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Trauergottesdienst für Ex-Wirtschaftsminister Schommer

am . Veröffentlicht in Sachsen

Ministerpräsident Georg Milbradt hat heute in Köln anlässlich des Trauergottesdienstes für den ersten sächsischen Wirtschaftsminister seit der Wiedergründung des Freistaates die Verdienste von Kajo Schommer gewürdigt. "Sachsen erntet heute die Früchte von Kajo Schommers unermüdlichem Einsatz für unser Land und seine Bürger. Er wollte Sachsen wieder zu alter wirtschaftlicher Stärke führen. Er hat unserem Land damit einen unschätzbaren Dienst erwiesen.", so Milbradt, und weiter: "Viele Sachsen würden es Schommer verdanken, dass sie heute wieder Arbeit haben und ihr Auskommen aus eigener Kraft erwirtschaften könnten. "

Gesundheitsministerium: Sachgerechtes Grillen hilft gesundheitliche Risiken zu vermeiden

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Wie das Sächsische Gesundheitsministerium heute mitteilte, können bei unsachgemäßem Grillen Schadstoffe wie das krebserzeugende Benzo[a]pyren und weitere schädliche Vertreter der Stoffklasse polyzyklischer aromatischer Kohlenwasserstoffe (PAK) entstehen. Diese werden vor allem bei der Verbrennung von tierischem Fett gebildet und gelangen dann mit dem aufsteigenden Grillrauch auf Steaks und Co. Beim Grillen gepökelter Fleisch- und Wurstwaren (z. B. Kasslerkoteletts) können darüber hinaus auch Nitrosamine entstehen, die ebenfalls als krebserregend gelten.

Korruptionsaffäre: Verfassungsschutz holt sich Unterstützung

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Zur Aufklärung der Korruptionsaffäre holt sich der sächsische Verfassungsschutz Unterstützung aus anderen Bundesländern.  Wie es heißt, sollen Beamte aus Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein die Ermittlungen leiten. Gründe für diese Maßnahme wurden bisher nicht genannt.

Korruptionsaffäre: Oppositionsparteien ändern Antrag zum Untersuchungsausschuss

am . Veröffentlicht in Sachsen

Nachdem der Juristische Dienst des Land den Antrag der Oppositionsparteien für  "nicht zulässig" befunden hat (wir berichteten) haben die Fraktionen von DIe LINKE, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über Änderungen am ursprünglichen Antrag vom 28.06.2007 beraten. Dabei seien vor allem die vom Juristischen Dienst kritisierten Formulierungen abgeändert worden. Inhalt und Umfang des Untersuchungsausschuss-Auftrages sollen aber davon unberührt geblieben sein. Der so gefasste Antrag soll am Freitag dem Verfassungs- und Rechtsausschuss vorgelegt werden. Zugleich werde  Votum des Ausschusses beantragt, dass diesem Antrag keinerlei verfassungs-rechtliche Bedenken entgegenstehen.

Kommenden Donnerstag soll der Landtag dann auf einer Sondersitzung darüber entscheiden, ob der Ausschuss eingesetzt wird.

(Matthias Süßen)

Korruptionsaffäre: Untersuchungsausschuss "nicht zulässig"

am . Veröffentlicht in Sachsen

Der Antrag der Opposition auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Korruptionsaffäre ist nach Ansicht des  Juristischen Dienstes des Landtags "nicht zulässig". Zu diesem Schluss kommt ein Gutachen, dass der Dienst im Auftrag des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses des Landtages erstellt hat. Kritisiert wurden Formulierungen, die unzulässige Wertungen und Tatsachenbehauptungen enthalten würden. Die Oppositionsfraktionen müssen nun diese Formulierungen ändern, damit der Antrag nicht scheitert. 

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