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Amnesty International klagt gegen Artikel 10-Gesetz

am . Veröffentlicht in Deutschland

Amnesty International klagt gegen Artikel 10-GesetzLeipzig. Amnesty International hat nach eigenen Angaben Verfassungsbeschwerde gegen das in diesem Jahr verabschiedete Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz, G10-Gesetz) eingelegt.

 

 

Amnesty International hat beim Bundesverfassungsgericht gegen das im Juni 2016 geänderte Gesetz Verfassungsbeschwerde eingelegt. Nach Auffassung der deutschen Sektion von Amnesty International und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) erlaubt das Gesetz dem Bundesnachrichtendienst (BND) eine umfassende Überwachung von Kommunikation, auch ohne konkrete Verdachtsmomente. “Das G10-Gesetz erlaubt dem BND unter anderem die anlasslose Überwachung internationaler Telefonate, E-Mails oder Chats. Der Geheimdienst durchsucht also den Heuhaufen, ohne wirklich zu wissen, ob es dort eine Nadel gibt – und verletzt damit das Menschenrecht auf Privatsphäre“, sagte Lena Rohrbach, Expertin für Menschenrechte und Digitales bei Amnesty International in Deutschland. “In Bezug auf das Grundgesetz kritisiert Amnesty Verletzungen der Menschenwürdegarantie, des allgemeinen Gleichheitssatzes, des Fernmeldegeheimnisses und der Rechtsschutzgarantie.“ Amnesty fordert, dass Überwachung nur zielgerichtet aufgrund eines Verdachtes erfolgen darf und notwendig, verhältnismäßig und durch eine unabhängige Instanz kontrolliert sein muss.

(ine)

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