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Urteilsverkündung im NPD-Verbotsverfahren am 17. Januar 2017

am . Veröffentlicht in Deutschland

Urteilsverkündung im NPD-Verbotsverfahren am 17. Januar 2017Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht wird am 17. Januar 2017 das Urteil im derzeit laufenden NPD-Verbotsverfahren verkünden.

 

 

Im Januar wird das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung verkünden, ob es dem Verbotsantrag, der durch den Bundesrat eingebracht wurde, folgt. Im März 2016 hatte das Gericht an drei Tagen öffentlich mündlich über den Antrag verhandelt, dabei die Aussagen von Innenministern, Polizisten und Verfassungsschützern aufgenommen.
Der Bundesrat hatte im Dezember 2012 beschlossen, ein Verbot der NPD zu erwirken. Am 3. Dezember 2013 wurde dann die Klageschrift beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Nachdem das Gericht unter anderem Belege für die Abschaltung von V-Leuten eingefordert und erhalten hatte wurde die mündliche Verhandlung auf Anfang März 2016 festgesetzt. Nun soll am 17. Januar 2017 das Urteil verkündet werden, ob die NPD eine verfassungswidrige Partei ist und deshalb verboten wird.
In einem früheren Verfahren Anfang der 2000er Jahre hatte das Gericht festgestellt, dass V-Leute bis in die Führungsebene der Partei tätig waren. Daraufhin wurde das Verfahren 2003 ohne Prüfung der Verfassungswidrigkeit der Partei eingestellt.

(ine)

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