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Leipzig

Miss Germany überreicht Spende an Ronald McDonald Haus Leipzig

Miss Germany überreicht Spende an Ronald McDonald Haus LeipzigLeipzig. Soraya Kohlmann, Miss Germany 2017, überreichte am heutigen Freitag der Leiterin des Ronald McDonald Hauses Leipzig, Melanie Schröder, einen Spendenscheck über 1.000 Euro.

Sport

Gelungener Saisonauftakt für die Leipzig Hawks

Gelungener Saisonauftakt für die Leipzig HawksLeipzig. Die neu formierte Herrenmannschaft der Leipzig Hawks hat ihr erstes Pflichtspiel mit 19:11 für sich entscheiden können.

Amnesty International klagt gegen Artikel 10-Gesetz

am . Veröffentlicht in Deutschland

Amnesty International klagt gegen Artikel 10-GesetzLeipzig. Amnesty International hat nach eigenen Angaben Verfassungsbeschwerde gegen das in diesem Jahr verabschiedete Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz, G10-Gesetz) eingelegt.

 

 

Amnesty International hat beim Bundesverfassungsgericht gegen das im Juni 2016 geänderte Gesetz Verfassungsbeschwerde eingelegt. Nach Auffassung der deutschen Sektion von Amnesty International und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) erlaubt das Gesetz dem Bundesnachrichtendienst (BND) eine umfassende Überwachung von Kommunikation, auch ohne konkrete Verdachtsmomente. “Das G10-Gesetz erlaubt dem BND unter anderem die anlasslose Überwachung internationaler Telefonate, E-Mails oder Chats. Der Geheimdienst durchsucht also den Heuhaufen, ohne wirklich zu wissen, ob es dort eine Nadel gibt – und verletzt damit das Menschenrecht auf Privatsphäre“, sagte Lena Rohrbach, Expertin für Menschenrechte und Digitales bei Amnesty International in Deutschland. “In Bezug auf das Grundgesetz kritisiert Amnesty Verletzungen der Menschenwürdegarantie, des allgemeinen Gleichheitssatzes, des Fernmeldegeheimnisses und der Rechtsschutzgarantie.“ Amnesty fordert, dass Überwachung nur zielgerichtet aufgrund eines Verdachtes erfolgen darf und notwendig, verhältnismäßig und durch eine unabhängige Instanz kontrolliert sein muss.

(ine)

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